Ob Internetblogger eher von der Presse- oder von der Rundfunkfreiheit geschützt sind, ist zwar noch nicht geklärt, macht aber in der Sache keinen Unterschied.

Doch wie geht die Abwägung nun aus? Ein vergleichbarer Fall ist von der Rechtsprechung bisher noch nicht entschieden worden. Ähnliche Rechtsfragen musste der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch 1998 klären. Dort ging es um einen TV-Beitrag, bei dem in einer spanischen Ferienanlage unzufriedene Gäste befragt wurden. Das Reiseunternehmen wollte die Ausstrahlung der Aufnahmen verhindern, weil bei den Dreharbeiten sein Hausrecht verletzt worden sei.

Der BGH lehnte die Klage des Reiseunternehmens jedoch ab. Ein "Gewerbebetrieb muss eine der Wahrheit entsprechende Kritik grundsätzlich hinnehmen". Eine vergleichsweise geringfügige Rechtsverletzung bei der Informationsbeschaffung stehe dem nicht entgegen, so der BGH. Dementsprechend darf wohl auch ein brisantes Protokoll veröffentlicht werden, selbst wenn dabei kleinere Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens verletzt werden.


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