Gesetze und Urteile zum Thema Hund

Hundezüchter vor Gericht

Zur Zeit wird einem Hundezüchter wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs  der Prozess gemacht.

 

Zum ersten Mal le...se ich nun etwas, was immer wie ein Damokles- Schwert seit Jahren über jeden Züchter hing.....
Laut Gesetz hat jeder Welpenkäufer ein gesetzliches Gewährleistungsrecht auf seinen als Welpen erstandenen Hund, denn er ist neuwertig!

Zur Zeit gibt es laufendes Gerichtsverfahren, in dem die Staatsanwaltschaft beteiligt ist, im Grunde genommen nimmt die Staatsanwaltschaft fast die Rolle des Zuchtvereines ein und greift heftigst durch.

Der Vorwurf: Es wurden Welpen verkauft, die später Hüftgelenks- und Ellenbogendysplasien entwickelten, wobei dies nur einzelne Welpen betraf. Es besteht der Anfangsverdacht des gewerbsmäßigen Betruges gegen den Züchter.

 

Mehr unter diesen Links:

 

http://www.shz.de/…/hundezuechter-muessen-vor-gericht-id979…

http://www.shz.de/…/nicht-alle-hunde-wurden-krank-id1360364…

http://www.shz.de/…/prozess-beginnt-mit-schweren-vorwuerfen…

 

 

Schleswig- Holstein: Neues Hundegesetz

Ab dem 1. Januar 2016 tritt in Schleswig- Holstein ein neues Hundegesetz in Kraft.

Dabei wird es einige Änderungen geben. So wird zum Beispiel die Rasseliste abgeschafft, statt dessen kann jeder Hund wegen seines Verhaltens jetzt als gefährlich eingestuft werden. Für die Halter eines als gefährlichen eingestuften Hundes besteht dann auch die Pflicht, eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschliessen. Allen anderen Hundehaltern wird dies nur empfohlen, die Summe sollte dabei 500.000,- für Personen- und 250.000,- für Sachschäden betragen. Ausserdem ist der Halter eines gefährlichen Hundes verpflichtet, einen Sachkundenachweis zu erbringen.


JEDER Hundehalter ist während des Spaziergangs innerhalb geschlossener Ortschaften verpflichtet, die Verunreinigungen durch den Hund, sprich Kot, sofort zu entfernen und ordnungsgemäss zu entsorgen. Die Nichteinhaltung kann mit einem Ordnungsgeld bis zu 10.000 Euro geahndet werden.


Neu ist auch, das mit Wirksamwerden des neuen Gesetzes JEDER Hund ab 3 Monaten mit einem elektronischen Transponder gekennzeichnet werden MUSS. Offen bleibt dabei jedoch, wo diese Daten gesammelt und verwertet werden, bislang fällt mir da nur TASSO ein, hier meldet der Hundehalter auf freiwilliger Basis die Chipdaten des Hundes.


Das neue Hundegesetz wirft also eine Frage auf, die bislang unbeantwortet bleibt...






Auf dem Weg zur Arbeit durch den eigenen Hund verletzt

Tatsächlich wurde es als Arbeitsunfall anerkannt, als ein Mann morgens das Haus verließ und nach seinem Hunde pfiff. Dieser kam so rasant heran gerannt, dass der Hundehalter stürzte und nicht mehr seine Arbeit antreten konnte. Da sich der Unfall auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeit ereignete, erkannte das Landessozialgericht Sachsen dies, wegen unerheblicher und geringfügiger Unterbrechung des Arbeisweges, als Arbeitsunfall an.

 

Landessozialgericht Sachsen, L 6 U 12/12

Das Auto ist kein Hundehort

Das Verwaltungsgericht wies zu Recht den Eilantrag eines Hundehalters gegen eine Verfügung des Landratsamtes Ludwigsburg vom 18.07.2013 zurück.

Wenn der Hundehalter arbeitet und den Hund nicht mit an den Arbeitsplatz nehmen kann, der ist gem. §2 (1) für die artgemäße Unterbringung des Tieres zuständig. Und das Auto des Hundehalters erfüllt diesen Anspruch in keinster Weise!

 

Verwaltungsgericht Stuttgart, 4 K 2822/2013

Hundespaziergang über die Felder

Von Hunden und deren Kot geht eine Gefahr für Mensch und Tier aus. Dennoch werden Anbau- und Weideflächen nur all zu gern von Hundehaltern als Spielwiese missbraucht. Genau so wenig, wie wohl die meisten Menschen ein Hundeauslaufgebiet für jedermann im eigenen Garten wünscht, so sieht auch der Landwirt - mit Recht- ein solches Verhalten nicht gern.

 

 Landwirte bitten daher Hundehalter ihre Vierbeiner in Feldnähe anzuleinen, damit diese nicht in die landwirtschaftlichen Kulturen laufen und ihre Notdurft verrichten. Das gilt auch für Wiesen, denn daraus produzieren Bauern das Futter für ihre Kühe.
Hundekot auf Äckern führt dazu, dass Erntegut verunreinigt werden kann. Für den Verbraucher ist das unappetitlich, wenn der Kot nicht beseitigt wird. Für betroffene Landwirte zieht das erhebliche finanzielle Einbußen nach sich. Oder denke an den Hundekot auf Wiesengrundstücken, der beim Abmähen mit dem Mähgut vermischt wird und dadurch in das Viehfutter gelangt.


„Neospora caninum“ ist ein einzelliger Parasit, der weltweit zu den am häufigsten diagnostizierten Ursachen für Fehlgeburten beim Rind zählt. Der Hund ist derzeit der einzig bekannte Endwirt des Parasiten. Als Zwischenwirt gilt unter anderem das Rind. Der Erreger wurde in den 1990er Jahren entdeckt. Bisher ist kein Medikament bekannt, das eine Infektion beim Rind wirksam bekämpfen kann. Impfstoffe sind in Deutschland derzeit nicht zugelassen.

Aus diesem Grunde gibt es eine Reihe von Gesetzen, die viele Hundehalter wahrscheinlich gar nicht kennen:

 

Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG), neu gefasst seit 2006:
§51 Abs. 1: Landwirtschaftlich genutzte Flächen dürfen während der Nutzzeit nur auf Wegen betreten werden.
§51 Abs. 4: Wer die freie Landschaft betritt, ist verpflichtet, von ihm abgelegte Abfälle wieder aufzunehmen und zu entfernen.
§80 Abs. 2 Ziffern 12 bzw. 13: Das Verunreinigen von Grundstücken in der freien Landschaft bzw. das Betreten von landwirtschaftlichen Flächen in der Nutzzeit außerhalb der Wege ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 15.000,- € geahndet werden kann.

Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG):
§28 Abs. 1 Ziffer 9: Ordnungswidrig handelt, wer Tiere, für die er verantwortlich ist, außerhalb eingezäunter Grundstücke ohne genügend Aufsicht oder Sicherung lässt, wenn dadurch die Nutzung eines fremden landwirtschaftlichen Grundstücks gefährdet wird.
§28 Abs. 2: Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,- € geahndet werden.

Kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Familienhund

Das OLG Hamm hat entschieden, dass einem getrennt lebenden Ehegatten kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften, bei dem anderen Ehegatten lebenden Hund zusteht. Die Vorschriften über das Umgangsrecht mit Kindern sind nicht anwendbar und die Vorschriften über die Hausratsverteilung regeln keinen Anspruch auf zeitweise Nutzung.

Zum Sachverhalt

Der während der Ehezeit angeschaffte Hund verblieb nach der Trennung der Parteien vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann. Die Ehefrau wollte an zwei Tagen in der Woche für jeweils einige Stunden ein Umgangsrecht mit dem Hund gerichtlich durchsetzen und begehrte hierfür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.

Entscheidung des OLG

Ein gesetzlicher Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Nutzungsregelung hinsichtlich des Hundes besteht nach Auffassung des 10. Senats für Familiensachen nicht.

Vorschriften der Hausratsverteilung betreffen nicht zeitweise Nutzung

Mit den Vorschriften über die Hausratsverteilung bei Getrenntleben der Ehegatten könne die begehrte zeitweise Nutzungsregelung nicht begründet werden. Es werde nicht die Zuweisung für die Dauer der Trennung, sondern nur die zeitweise Nutzung verlangt.

Vorschriften über Umgangsrechte mit Kindern nicht anwendbar

Die Regelungen über das Umgangsrecht mit dem Kind könnten nicht entsprechend angewendet werden. Bei diesen Bestimmungen ginge es in erster Linie um das Wohl des Kindes und nicht um die emotionalen Bedürfnisse des anderen Ehegatten. (OLG Hamm, Beschl. v. 25. 11. 2010 – II-10 WF 240/10)


Pressemitteilung des OLG Hamm v. 15. 12. 2010



Wachhunde
Wachhunde

Ein Wachhunde-Halter kommt nur dann in den Genuss einer 50% igen Steuerermäßigung, wenn das nächste Wohnhaus vom zu bewachenden Obejekt mindestens 200 Meter entfernt ist.Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Trier vom 21. Januar 2010 – 2 K 574/09.TR .

 

Wer glaubt, die Teilkasko müsse zahlen, wenn ein Kfz unverschlossen mit eingestecktem Zündschlüssel, aber bewacht von einem Hund, gestohlen wird, der irrt gewaltig. So entschied das Landgericht Itzehoe in Schleswig-Holstein (Az.: 1 S 157/03)

Veröffentlichung von Ahnentafel auf einem Internetportal zur Eindämmung von Herzerkrankungen bei Doggen und zur Zuchtförderung(LG Düsseldorf, Urt. v. 22.03.2013 - Az.:13 O 351/12) ist zulässig.

 

In diesem Urteil stellt das Landgericht ganz klar fest, dass es zulässig ist, die Ahnentafeln von Hunden zur veröffentlichen und so die Namen der Züchter preiszugeben. Hintergrund der Veröffentlichung war es, so eine Minimierung rassetypischer Krankheitsrisiken zu fördern.